Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro (§§ 193 Abs. 1, 147a Satz 1 AO) zu berücksichtigen. Das hat der 2. Senat des FG Schleswig-Holstein entschieden. Der Antragsteller wandte sich im Eilverfahren gegen Prüfungsanordnungen gemäß § 193 […]

Der 12. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Der Kläger war angestellter Fremdgeschäftsführer einer GmbH. Er und die GmbH hatten im Jahr 2005 eine Vereinbarung zur […]

Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat zugunsten eines Unternehmens entschieden, dessen Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen. Anders als die Finanzverwaltung meint, bestehe eine tatsächliche Verpflichtung des Unternehmens, seine Gebäude nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziere sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert erheblich. Das Urteil ist bereits […]

EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine verringerte Mehrwertsteuerrate auf elektronische Bücher zu erheben, um sie den Raten für gedruckte Inhalte anzugleichen, wurde am 01.06.2017 mit 590 Stimmen, bei 8 Gegenstimmen […]